Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung,

in diesem (Haushalts-)Jahr ist vieles neu!

Neue Mehrheiten, teilweise neue Rollen in den Fraktionen – und teilweise auch neue
Herausforderungen für unsere Gemeinde.
Mit neuen Personen und neuen Mehrheiten verändern sich auch politische Prioritäten.
Manche Themen rücken nach vorn. Andere Projekte aus der vergangenen
Legislaturperiode werden neu bewertet – oder auch beendet.
So ist das in einer Demokratie mit Wahlen und wechselnden Mehrheiten. Und ganz
persönlich angemerkt – auch wenn meine Fraktion bis September 2025 der Minderheit
in diesem Rat angehörte und unsere Demokratie sicherlich auch Schwächen hat – es
ist gut so, dass in unserem Land durch freie Wahlen und ohne Gewalt aus
Minderheiten Mehrheiten werden können! In anderen Ländern hätten die Menschen
das gerne so…
Teil der Veränderung ist es auch, dass ich nun erstmalig die Ehre habe, für die CDU Fraktion die Erklärung zum Haushalt abzugeben.
Um einen Zugang zu dieser Aufgabe zu bekommen habe ich mir zunächst die
Haushaltsreden der letzten 3 Jahre meines Vorgängers, Michael Schulte, angesehen
und festgestellt, einen Großteil davon könnte ich heute wieder vortragen ohne, dass
es jemand großartig merken würde. Dazu aber später mehr…

Kommen wir zunächst zum aktuellen Haushalt 2026

Neu war hier, dass erstmals seit Jahren – aufgrund eines großen Defizits im
Ergebnishaushalt, also der konsumtiven Ausgaben – von der Verwaltung die
Notwendigkeit der Erhöhung der Grundsteuern oder aber der erneute Gang in die
Haushaltssicherung angekündigt und im Haushaltsentwurf niedergeschrieben wurde.
Alle Einsparpotentiale wurden laut Verwaltung bereits ausgeschöpft, weitere gäbe es
nicht mehr.

Obwohl gewisse Kostensteigerungen wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage oder
Tarifsteigerungen im Personalkostenbereich erwartet wurden, war es in der
Konsequenz doch eine Überraschung, wurden doch in den vergangenen Jahren meist
deutlich positive Jahresabschlüsse erzielt.

Als CDU-Fraktion haben wir uns hier, auf Grundlage unserer Aussagen vor der Wahl,
klar positioniert und gesagt: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben! Da dies
von anderen Fraktionen ebenso geäußert wurde bzw. natürlich niemand
Steuererhöhungen wirklich wollte, wurde etwas Neues gemacht!
Vertreter aller Fraktionen haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach –
teilweise bis spät in den Abend – gemeinsam mit der Verwaltungsspitze über den
Haushalt gebeugt. Wir haben ihn bis in Details durchleuchtet, die selbst langjährigen
Ratsmitgliedern bislang kaum begegnet sein dürften.
Persönlich kann ich in Richtung aller Beteiligten nur sagen, trotz der zeitlichen
Belastung, das waren sehr angenehme und konstruktive Runden! Gerne weiter so!
Für Außenstehende wird kaum nachvollziehbar sein, was dieses Vorgehen allein im
Vorfeld dieser interfraktionellen Beratungen an Zeit- und Arbeitsaufwand bedeutet hat!
Wie gesagt, alle haben sich an dem Prozess beteiligt und allen gebührt Dank für die
Bereitschaft und den Einsatz!

Ich möchte aber behaupten – ohne die Leistungen Anderer schmälern zu wollen –,
dass insbesondere Tim-Fabian Römer von der BG-Fraktion und Anke Wolff-Hochstein
aus der CDU-Fraktion hier eine großartige Arbeit gemacht und maßgeblich zu dem
positiven Ergebnis beigetragen haben! Ich würde sogar vermuten, dass Frau
Nadzielsky die beiden gerne in ihrem Team hätte.
Apropos Frau Nadzielsky, auch Ihnen möchte ich danken, für die Offenheit, die immer
wieder nachgelieferten Informationen, die konstruktive Zusammenarbeit und für den
Langmut, mit dem Sie unsere teils sehr kleinteiligen und hartnäckigen Fragen
beantwortet haben.

So viel zum freundlichen Teil! Denn nach den letzten Wochen komme ich nicht umhin,
auch einige deutlich kritische Worte zu finden!

Wir sind gestartet mit der Zielvorgabe 300.000,- € im Ergebnishaushalt einzusparen
bzw. mehr einzunehmen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Wert hatten
wir uns bereits im ersten Treffen schnell genähert, als die Verwaltung doch noch
weitere Einsparvorschläge vorlegte.
Anschließend wurde von Seiten der politischen Vertreter unter viele „Steine geguckt“
und Positionen hinterfragt. Es wurden durchaus Einsparpotentiale in
unterschiedlichster Höhe, auch wenn sich einige nicht unmittelbar umsetzen lassen.
Man fragte sich nicht selten: „Warum steht das da und warum mit diesem Wert?“
Und dies gilt nicht nur für die Aufwände, sondern auch für die Erträge.
Am gravierendsten zeigte sich dies bei den Gebühren für die Unterbringung von
Asylbewerbern. In der Presse wurde es ja bereits berichtet. Die Gebührensatzung
wurde seit über 10 Jahren nicht angepasst. Die Möglichkeit sich das für die Unterbringung ausgegebene Geld zurück zu holen, wurde also nicht hinreichend
genutzt!

Das ist mehr als nur ärgerlich! Bei aller Liebe – das ist ein gravierendes Versäumnis,
insbesondere da in den letzten Jahren mehrmals auf diesen Umstand hingewiesen
wurde.
Bisher lagen wir mit den Gebühren weit unter dem, was die umliegenden Gemeinden
abrechnen und das sicherlich nicht, weil die Unterbringung bei uns so viel günstiger
ist. Und in der Verwaltung der Gemeinde Welver ist das über 10 Jahre niemandem
aufgefallen?
Allein der zusätzliche Ertrag aus der nun erfolgten Aktualisierung der
Benutzungsgebühren übersteigt die o.g. notwendigen Einsparungen von 300.000, - €
bei weitem!
Mit Blick auf inflationsbedingte Steigerungen kann sich jeder gerne ausrechnen, wie
viel Geld der Gemeinde Welver durch die Nichtanpassung in den letzten 10 Jahren
entgangen ist. Selbst zurückhaltend kalkuliert kann man hier sicherlich von einem
hohen einstelligen Millionenbetrag sprechen. Was man damit in Welver alles hätte
machen können…
Auch hier müssen wir dem Kollegen Römer – der natürlich seine beruflichen
Kenntnisse einbringen konnte – einen Dank dafür aussprechen, dass er bei dem
Thema nicht lockergelassen hat!
Und an die Verwaltung gerichtet formulieren wir klar die Erwartung, dass man bei
derartigen Themen am Ball bleiben muss! Jedes Jahr werden Müll- und
Abwassergebühren, die die Bürger unmittelbar belasten angepasst aber nicht die
Unterbringungsgebühren, die den Gemeindehaushalt und somit auch die Bürger
entlasten? Das kann es nicht sein!
Der Anspruch der Verwaltung darf nicht sein, die Zahlen des Vorjahres einfach in das
nächste Haushaltsjahr zu übernehmen. Jeder Haushalt muss neu geprüft werden –
kritisch, realistisch und verantwortungsvoll, sowohl hinsichtlich der Ausgaben als auch
hinsichtlich der Erträge.
Dies ist nicht alleinige Aufgabe der Kämmerin!
Frau Nadzielsky stellt den Haushalt zusammen, sie ist dabei aber auf die Zuarbeit aus
den Fachämtern und die Unterstützung des Bürgermeisters angewiesen. Die
Kämmerin kann kaum beurteilen, ob neue Geräte im Bauhof gebraucht werden bzw.
ob die Preise angemessen sind oder ob neue Server für die IT notwendig sind oder
wie sich die Unterbringungskosten im Asylbereich entwickeln. Hier müssen sich die
Amtsleiter und auch der Bürgermeister in seiner Gesamtverantwortung hinterfragen
und ihrer Verantwortung gerecht werden!

Und Aufgabenverteilung und Verantwortung sind wichtige Punkte! Es ist Aufgabe der
Verwaltung einen ordnungsgemäßen Haushalt unter den Gesichtspunkten der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzustellen und diesen verantwortungsvoll zu
bewirtschaften, insbesondere im konsumtiven Bereich, also dem laufenden
Verwaltungsgeschäft.
Die Aufgabe der Politik ist es, den Handlungsrahmen und die strategischen Ziele
vorzugeben. Dies geschieht überwiegend über die Investitionen. Dieses Jahr wurde
diese Aufgabenverteilung teilweise durchbrochen.
Die Politik hat zum Teil das gemacht, was originäre Aufgabe der Verwaltung im
Rahmen der Haushaltsaufstellung ist, um einen Haushalt ohne Steuererhöhungen,
ohne Haushaltssicherung und ohne gravierende Einschnitte für die Bürgerinnen und
Bürger hinzubekommen. Und das hat zum Glück funktioniert.
Um es abschließend noch einmal klar zu sagen… und das ist mir an dieser Stelle
wichtig, da in der Öffentlichkeit und gerade auch in der Gemeinde Welver oft kein gutes
Haar an der Politik gelassen wird:
Diesen Haushalt 2026 hat die Politik gerettet!
Dies soll an dieser Stelle dazu auch ausreichen. Die zwischen den Fraktionen und der
Verwaltung getroffene Vereinbarung den Haushalt 2027 bereits im Rahmen der
Aufstellung im Herbst politisch zu begleiten, lässt uns hoffen, dass wir gemeinsam
wieder einen ordnungsgemäßen Haushalt zusammenstellen und das vielleicht sogar
pünktlich zum Jahresbeginn, nicht erst wieder, wenn das erste Quartal fast abgelaufen
ist.
Ich komme zurück zum Beginn meiner Rede, also zu dem was auch schon in den
Vorjahren angesprochen wurde, zu dem was originäre Aufgabe die Politik ist, die
Gemeindeentwicklung in all ihren Facetten, konkret dem Bereich der Investitionen die
sich im Finanzplan wiederfinden.
Auch diesen haben wir gründlich durchleuchtet und – wie auch schon von meinem
Vorgänger gefordert – auf das reduziert, was mit einer realistischen Wahrscheinlichkeit
überhaupt machbar ist. Das heißt, es wurden für das Jahr 2026 Positionen reduziert
oder gestrichen, die in diesem Jahr ohnehin nicht umgesetzt würden, sondern nur den
Haushalt aufblähen.
Das heißt nicht, dass die Maßnahmen komplett gestrichen oder reduziert werden, sie
werden aus personellen, finanziellen oder rein praktischen Gründen nicht im Jahr 2026
umgesetzt. Der Finanzplan wird somit im Bereich der Aufwendungen um knapp 3 Mio.
€ entlastet. Vielleicht schrumpft dann absehbar auch einmal die
Ermächtigungsübertragungsliste.

Auch wenn nunmehr Einsparungen vorgenommen bzw. Investitionen verschoben
wurden, muss klar sein, wir müssen und wollen investieren, um unsere Gemeinde
zukunftsfähig zu gestalten und attraktiv zu halten!
Hier kann ich ansetzen mit den Themen aus den Haushaltsreden der CDU der letzten
3 Jahre, die uns schon lange begleiten und bei denen wir teilweise nur wenig bis keine
Entwicklung sehen und uns fragen wie und wann dieser „Berg“ an Vorhaben einmal
abgearbeitet werden soll…?
Beginnen möchte ich ganz aktuell mit dem Thema Kindergartenausbau. Im Sommer
2025 wurde der Ausbau der drei Kitas in Welver, Borgeln und Dinker kurzfristig und
einstimmig auf den Weg gebracht. Dafür stehen 2026 1,35 Mio. € auf der
Investitionsliste.
Dies ist richtig und wichtig, insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit für
die Eltern und für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Gemeinde! In den
vergangenen Wochen wurde mehrfach berichtet, dass es bei zwei der drei
Maßnahmen stockt, nicht beim Bau selbst, sondern auf dem Weg dorthin. Hier kann
ich die Verwaltung nur eindringlich auffordern, behandeln Sie dieses Thema prioritär!
Tun Sie alles was möglich und notwendig ist, um den Träger auf dem Weg zum
Baustart zu unterstützen, am besten auch noch danach!
Wir können dem Träger nur dankbar sein, dass er diesen Weg mit uns geht, denn
sonst wäre es um der Kita-Versorgung in der Gemeinde sehr schlecht bestellt.
Seit Jahren begleitet uns das Thema Abwasserbeseitigungskonzept, kurz ABK, das
keiner wollte aber an dem auch kein Weg vorbei führte… aktuell merken wir, dass die
Kosten immer weiter steigen und die Zeit uns davonläuft, ganz abgesehen von den
Belastungen, die es für die Anwohner und Gewerbetreibenden im Rahmen der
Bauphase mit sich bringt. Dieses Thema muss möglichst schnell und unter Beteiligung
der direkt Betroffenen abgearbeitet werden!
Ein Themenblock, der zwar schon länger gärt, der aber nun nach dem gemeinsamen
Antrag von BG, Welver 21 und CDU Fahrt aufgenommen hat und uns die nächsten
Jahre begleiten wird, ist die Erneuerung/Neubau des Lehrschwimmbeckens, der
Ausbau der OGS Welver und die Erweiterung/Sanierung der Grundschule Welver. Hier
haben wir eine zukunftsorientierte und professionell begleitete Entwicklung
angestoßen und freuen uns, dass sich dies im Investitionsplan wiederfindet. Noch
mehr werden wir uns freuen, wenn für dieses Großprojekt auch möglichst viel
Fördermittel generiert werden können!
Wir sind gespannt auf diese Entwicklung und hoffen, dass wir bei der Besprechung
des Haushaltes 2027 über einen tatsächlichen Baustart sprechen können. Auch beim
Thema OGS drängt die Zeit!

Ein weiteres Dauerthema sind die Feuerwehrgerätehäuser. In Welver wurde wenige
Tage vor der Kommunalwahl damit begonnen die Ersatzparkplätze zu erstellen, damit
der Neubau des Feuerwehrgerätehauses samt Rettungswache an der Bördehalle
überhaupt erfolgen kann.
Ansonsten wurden in der abgelaufenen Ratsperiode der Anbau in Vellinghausen und
das Feuerwehrgerätehaus Scheidingen fertiggestellt. Ich weiß nicht, ob man mit dieser
Bilanz nach 5 Jahren zufrieden sein kann?
Wir hoffen, dass die noch offenen Maßnahmen in Berwicke, Klotingen, Borgeln und
auch Schwefe nunmehr zügig umgesetzt werden. Die ehrenamtlichen
Feuerwehrkameradinnen und Kameraden müssen schon viel zu lange darauf warten!
Und eins müssen dem Bürgermeister dabei mit auf dem Weg geben: Wir erwarten im
Zuge der nun beginnenden Planung, dass diese auch unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten erfolgt. Es braucht praktische und sichere Gebäude, die sich im
Bedarfsfall modular erweitern lassen. Es braucht keinen teuren Schnick Schnack,
sondern eine zeitgemäße und sachgerechte Bauweise und vor allem eine fähige und
gründliche Baukontrolle, damit z.B. das Wasser beim Duschen in den Abfluss und nicht
aus der Dusche heraus.
Auch der Wirtschaftswegebau muss weitergehen! Abgesehen von den für 2026
geplanten Maßnahmen, sehen wir auch den dringenden Bedarf einer Aktualisierung
des Wirtschaftswegekonzeptes. Das Konzept hat mittlerweile einige Jahre auf dem
Buckel und sicherlich haben sich einige Wege stärker abgenutzt als andere. Die
damalige Prioritätenliste ist zweifellos nicht mehr sachgerecht.
Und wo wir bei Wegen sind… Radwege bzw. das mittlerweile schon legendäre
Radwegekonzept… für viel Geld und mit viel Aufwand erstellt und nunmehr, bevor der
erste Meter gebaut wurde, wahrscheinlich schon überholt. Wieder ist dafür kein Geld
vorgesehen…
Mittlerweile ist man froh, wenn ein bestehender Weg notdürftig „geflickt“ wird. Natürlich
werden die meisten zustimmen, dass Kindergärten, ABK, Feuerwehr, Schule und OGS
vorgehen… aber das Thema einfach so still und leise zu beerdigen… das kann es
auch nicht sein.
Das führt auch zu Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich damals
aktiv beteiligt haben. Hier erwarten wir vom Bürgermeister Vorschläge, wie und wann
denn endlich erste Maßnahmen umgesetzt werden können.
Noch viele weitere Themen aus der Investitionsliste könnte ich hier aufführen aber das
würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, wichtig ist zum Ausdruck zu bringen, dass sich
aus unserer Sicht alle Maßnahmen den Kriterien der Wirtschaftlichkeit stellen müssen
und zwar sowohl „Ob“ sie notwendig sind und auch „Wie“ sie ausgeführt werden.
Ebenso ist für uns klar, dass bei allen neuen Maßnahmen nachweislich alle zur
Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen! Im Zweifelsfall muss eine Maßnahme auch mal verschoben werden, wenn es erst im
nächsten Jahr wieder Fördermittel gibt.

Denn ein Haushalt wird nicht nur solide durch Einsparungen, sondern auch durch
Einnahmesteigerungen, wie in diesem Jahr eindrucksvoll bewiesen. Manchmal liegt
das (Förder-)Geld auf der Straße! Man muss sich dann auch bücken, um es
aufzuheben!

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Abschluss möchte ich es – im Namen meiner Fraktion – nicht versäumen, allen
Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit zu danken. Ihre Arbeit ist
unverzichtbar für unsere Gemeinde! Viele Dinge, die für die Bürgerinnen und Bürger
selbstverständlich erscheinen, funktionieren nur deshalb so gut, weil jeden Tag
Menschen in der Verwaltung engagiert und verantwortungsvoll ihre Arbeit machen.
Auch wenn wir – wie in dieser Rede – Kritik äußern und Dinge hinterfragen, geschieht
dies nicht aus Böswilligkeit. Es geschieht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
unserer Gemeinde, die mit ihren Steuergeldern unseren Handlungsspielraum
ermöglichen, und mit dem Ziel, gemeinsam besser zu werden.
Genau deshalb möchten wir auch künftig konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten. Die
Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich verändert – und das ist in einer Demokratie
nichts Ungewöhnliches. Wichtig ist, wie wir damit umgehen. Weder der Politik noch
der Verwaltung und schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde
ist geholfen, wenn wir gegeneinander arbeiten.
Deshalb sagen wir ganz klar: Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns
gemeinsam Verantwortung für diese Gemeinde übernehmen.
Dazu gehört auch eine offene Fehlerkultur. Fehler können passieren – in der
Verwaltung ebenso wie in der Politik. Entscheidend ist nicht, dass Fehler passieren,
sondern wie wir damit umgehen. Offenheit schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die
Grundlage jeder erfolgreichen Zusammenarbeit.
Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann bin ich überzeugt, dass wir in Welver
mehr erreichen können, als manche heute glauben.
Denn trotz mancher Stimmen, die behaupten „aus Welver wird nie etwas“ oder „Welver
sollte man auflösen“, bin ich fest davon überzeugt: In Welver mit seinen engagierten
Menschen und funktionierenden Gemeinschaften in unseren Dörfern steckt viel
Potenzial.