Seit mehr als 10 Jahren musste die Mehrheit der Einwohner in der Gemeinde Welver ertragen, dass sich eine Minderheit in den Ortsteilen

-          Berwicke

-          Stocklarn

-          Klotingen

-          Einecke

unterstützt von SPD, FDP und BG aus der Solidargemeinschaft der Abwasserbeseitigung ausklinken wollte.

Die Verweigerungshaltung ging sogar so weit, dass eine Solidaritätsunterstützung durch Zuschüsse des Landes NRW in Millionenhöhe ausgeschlagen wurde.

Eigentlich unvorstellbar, denn die Landeszuschüsse hätten die Abwassergebühr für die gesamte Solidargemeinschaft stabilisiert oder sogar gesenkt.

Es geht im Kern um eine umweltgerechte und solidarische Abwasserbeseitigung, denn nur durch Beteiligung möglichst aller Grundstückseigentümer ist dies zu gewährleisten. Dabei gibt es durchaus verschiedene Wege, Möglichkeiten, Arten und Formen der Abwasserbeseitigung.

Einzelne Kleinkläranlagen auf den Grundstücken gehören allerdings aus den verschiedensten Gründen nach unserer Auffassung und auch nach Auffassungen der Bezirksregierung Arnsberg, des Verwaltungsgerichtes Arnsberg sowie des Oberverwaltungsgerichtes Münster nicht dazu. Es ist das Landeswassergesetz NRW, das ein solches Konzept schlichtweg nicht zulässt.

In den Ortsteilen

-          Eilmsen / Vellinghausen

-          Dinker

-          Dorfwelver

-          Illingen

-          Scheidingen

-          Flerke

-          Schwefe

-          Borgeln

-          Zentralort Welver

sind die überwiegende Zahl der Grundstücke an einer geordneten Abwasserbeseitigung beteiligt.

Diese Mehrheit der Grundstückseigentümer verhalten sich solidarisch und tragen durch den geleisteten Anschlusskostenbeitrag und die jährlichen Gebühren zur umweltgerechten Abwasserbeseitigung bei.

Diese Mehrheit hat sich mehr als 10 Jahre ruhig verhalten und das Abenteuer und die Eskapaden der Minderheit einer alternativen Abwasserbeseitigung über ihre Gebühren oder auch Steuern mitgetragen. Die verlorenen Planungs-, Gutachter- und Gerichtskosten sowie die Anwaltsgebühren mussten schließlich auf die Mehrheit der Einwohner Welver umgelegt werden.

Es ist an der Zeit, dass die Ortsteile

-          Berwicke

-          Stocklarn

-          Klotingen

-          Einecke

sich endlich ebenso solidarisch zeigen und sich an einer geordneten Abwasserbeseitigung beteiligen.

Grund für die Verweigerungshaltung in diesen Ortsteilen war u.a. die Tatsache, dass die Grundstücke teilweise sehr groß sind, mit der Folge, dass entsprechend hohe Anschlusskostenbeiträge anfallen.

Darf dies Grund sein, sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden?

Wir meinen „Nein“!

Für den Anschlusskostenbeitrag und die laufenden Gebühren erhält der Grundstückseigentümer immerhin eine Leistung in Form der ständigen, geordneten und umweltverträglichen Abwasserbeseitigung.

Alle anderen Grundstückseigentümer, die diese Leistung in Anspruch nehmen und an der Abwasserbeseitigung beteiligt sind haben selbstverständlich die Lasten des Anschlusskostenbeitrages und auch die laufenden jährlichen Gebühren getragen.

Eigentum verpflichtet. Und ein erschlossenes und somit bebaubares Grundstück stellt auch einen Mehrwert für den Eigentümer dar, unabhängig davon, ob dieses Grundstück bebaut oder evtl. veräußert werden soll.

Diese Positionen hat die CDU-Fraktion während des gesamten Diskussionsprozesses vertreten. Wir sind nach wie vor zu alternativen Lösungen bereit. Sie müssen jedoch umweltgerecht und solidarisch für alle am Abwassersystem beteiligten sein. Eine einseitige Belastung für die Mehrheit und eine einseitige Bevorzugung einer Minderheit ist für uns keine Lösung und darf es somit nicht geben.

Solidarität ist für uns keine Einbahnstraße!

Für die CDU-Fraktion Welver

Wolfgang Daube

Fraktionsvorsitzender